Zuletzt geändert: 11. Februar 2026
Wenn du eine separate, unterzeichnete Vereinbarung hast, die deine Nutzung der Services regelt, haben die Bedingungen dieser anderen Vereinbarung Vorrang vor allen widersprüchlichen Bestimmungen in dieser Vereinbarung.
Wenn das nicht der Fall ist, erklärst du durch:
das Ankreuzen eines Kästchens, das deine Zustimmung anzeigt;
die Unterzeichnung eines Bestellformulars, das auf diese Vereinbarung verweist; oder
die Nutzung der Services ganz oder teilweise;
dass du dich an diese Geschäftsbedingungen gebunden hältst.
Wenn du nicht einverstanden bist, hast du kein Recht, auf die Services zuzugreifen oder sie zu nutzen.
Wenn die Person, die diese Vereinbarung akzeptiert, dies im eigenen Namen tut, versichert diese Person, dass sie:
keine minderjährige Person ist; und
rechtlich in der Lage ist, sich selbst an diese Geschäftsbedingungen zu binden.
Wenn die Person, die diese Vereinbarung akzeptiert, dies im Namen eines Unternehmens oder einer anderen juristischen Person tut, sichert diese Person zu, dass sie befugt ist, diese juristische Person an diese Bedingungen zu binden.
In beiden Fällen, in denen eine Person diese Vereinbarung akzeptiert, bezieht sich der Begriff „du“ auf diese juristische Person.
Diese Vereinbarung tritt in Kraft ab dem jeweils früheren der folgenden Zeitpunkte:
dem Wirksamkeitsdatum der ersten Bestellung, die auf diese Vereinbarung verweist; oder
deinem erstmaligen Zugriff auf den Service („Wirksamkeitsdatum“).
Jede Einheit, die eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht, und zwar nur so lange, wie eine solche Kontrolle besteht. Wie hier verwendet bedeutet „Kontrolle“ direktes oder indirektes Eigentum oder die Kontrolle von mehr als 50 % der stimmberechtigten Anteile.
Diese Rahmen-Dienstleistungsvereinbarung, einschließlich:
1.2.1. jeder Bestellung, die auf diese Vereinbarung verweist; und
1.2.2. aller Geschäftsbedingungen, auf die in dieser Vereinbarung oder in einer Bestellung ausdrücklich Bezug genommen wird.
Die Filestage Software-as-a-Service-Plattform, die On-Premise-Komponente (falls zutreffend) und die Dokumentation, jedoch ohne Non-Filestage-Anwendungen und alle anderen Drittprodukte oder -dienstleistungen, die im Cloud Service enthalten sind.
Alle Informationen, die einer Partei offengelegt werden und die das Geschäft oder die Angelegenheiten dieser Partei betreffen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über den Betrieb, technisches oder kaufmännisches Know-how, Spezifikationen, Erfindungen, Verfahren oder Initiativen, Pläne, Produktinformationen, Preisinformationen, Know-how, Designs, Geschäftsgeheimnisse, Software, Dokumente, Daten und Informationen dieser Partei, die:
1.4.1. eindeutig als „Confidential“ oder „Proprietary“ gekennzeichnet sind oder mit einer ähnlichen Bezeichnung versehen sind;
1.4.2. zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertrauliche Informationen bezeichnet und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Offenlegung schriftlich als vertrauliche Informationen bestätigt werden; oder
1.4.3. eine vernünftige Person zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich oder proprietär ansehen würde.
Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung erhoben, verarbeitet oder offengelegt werden und die entsprechend dieser Vereinbarung aggregiert und anonymisiert wurden. Für die Zwecke dieser Definition schließen Verweise auf eine „Partei“ auch die Vertreter dieser Partei ein.
Die:
1.5.1. Daten und Informationen, die Du Uns zur Verfügung stellst und/oder die von Dir, Deinen Nutzern oder Uns in deinem Auftrag in den Cloud Service eingegeben, hochgeladen und/oder dort geteilt werden, um den Cloud Service zu nutzen oder Deine Nutzung der Services zu ermöglichen; oder
1.5.2. Daten, die Du durch Deine Nutzung des Cloud Service erhebst und verarbeitest,
in jedem Fall, außer soweit diese Informationen und Daten gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung aggregiert und anonymisiert werden.
Alle Materialien, Daten, Informationen, Software, Geräte oder andere Ressourcen, die dir gehören oder an die du lizenziert bist und die uns gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Kundendaten und Output.
Die jeweils gültige Datenverarbeitungsvereinbarung (einschließlich ihrer Ergänzungen und Anhänge), die zum Wirksamkeitsdatum deiner anfänglichen Abonnementlaufzeit und jeder nachfolgenden Verlängerungslaufzeit (sofern zutreffend) in Kraft ist und die hier durch Verweis einbezogen wird.
Alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Dekrete oder sonstigen Erlasse, Anordnungen, Vorgaben oder Beschlüsse in Bezug auf Datenschutz, Datensicherheit und/oder Datensicherung sowie alle umsetzenden, abgeleiteten oder damit verbundenen Gesetze, Vorschriften und Regelungen in der jeweils geänderten, erweiterten, aufgehobenen und ersetzten oder neugefassten Fassung, ebenso wie alle anwendbaren branchenspezifischen Selbstregulierungsprogramme in Bezug auf die Erhebung, Nutzung, Offenlegung und Sicherheit personenbezogener Daten.
Die jeweils aktuelle Beschreibung der Services, die hier durch Verweis einbezogen wird.
Alle Produkte oder Funktionen vor der allgemeinen Verfügbarkeit, die wir dir im Rahmen eines Test- oder Feedback-Programms zur Verfügung stellen und die eindeutig als Beta, Pilot, Limited Release, Non-Production oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet sind, wie im entsprechenden Auftrag oder Annahmeformular näher beschrieben.
Jeder Drittbenutzer, der kein Mitarbeiter von dir oder deinen verbundenen Unternehmen ist, aber in den Cloud-Dienst eingeladen wird, um Dateien hochzuladen oder Feedback zu geben.
Die Gebühren, die du für die Services bezahlen musst, wie in einem Auftrag festgelegt.
Jegliche Software, Programme, Tools, Systeme, Daten, Dokumentation, vertrauliche Informationen von Filestage, Early-Adopter-Funktionen, die Services und alle anderen Materialien, die wir dir im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.
Ein passwortgeschützter Mandant innerhalb der Multi-Tenant-Cloud-Umgebung, in der der Cloud-Dienst läuft, wobei Ressourcen über Mandanten hinweg gemeinsam genutzt werden und für jeden Mandanten eine Datenisolation bereitgestellt wird.
Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, industrielle Streitigkeiten, Ausfall eines Versorgungsdienstes oder Transportnetzes, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, zivile Unruhen, böswillige Beschädigung, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Weisungen, Unfall, Maschinenausfall, Terrorakte, Ausfall oder Verzögerung eines Internetdienstanbieters, Denial-of-Service-Angriff, Feuer, Überschwemmung oder Sturm, jedoch unter Ausschluss von:
1.14.1. finanzielle Notlage oder die Unfähigkeit einer Partei, einen Gewinn zu erzielen oder einen finanziellen Verlust zu vermeiden;
1.14.2. Änderungen der Marktpreise oder -bedingungen; oder
1.14.3. die finanzielle Unfähigkeit einer Partei, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen.
Die anfängliche Laufzeit deines Abos, wie in der Bestellung angegeben.
Alle Kosten, Verbindlichkeiten, Verluste und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltskosten), die letztendlich von einem zuständigen Gericht zugesprochen werden.
Jedes Programm oder Gerät (einschließlich jeglicher Software, Codes oder Dateien), das dazu bestimmt ist, den Zugriff auf oder den Betrieb, die Zuverlässigkeit oder das Nutzungserlebnis von Computer-Software, -Hardware oder -Netzwerken, Telekommunikationsdiensten, -geräten oder -netzwerken oder anderen Diensten oder Geräten zu verhindern, zu beeinträchtigen oder anderweitig nachteilig zu beeinflussen, einschließlich unter anderem Würmern, Trojanern, Viren, Ransomware, Hintertüren und anderen ähnlichen schädlichen Vorrichtungen.
Die jeweils aktuelle Beschreibung der Service-Metriken (d. h. subscription features) , die von uns bereitgestellt wird.
Eine Softwareanwendung oder Funktionalität eines Drittanbieters, die mit allen oder Teilen der Services zusammenarbeitet. Deine Nutzung von oder dein Zugriff auf Nicht-Filestage-Anwendungen unterliegt den jeweils geltenden Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
Online-Tutorials von Filestage.
On-Premise-Software, die eventuell zusammen mit dem Cloud Service bereitgestellt wird und gemeinsam mit dem Cloud Service läuft. Wenn sie zur Verfügung gestellt wird, kannst du die On-Premise-Komponente herunterladen und installieren. Du bist für die Installation und den Betrieb der On-Premise-Komponente verantwortlich, einschließlich aller Updates. Die Service Level Agreement gilt nicht für On-Premise-Komponenten. Falls und soweit eine On-Premise-Komponente Drittanbieter-Lizenzbedingungen unterliegt, stellen wir dir diese Bedingungen zusammen mit der jeweiligen On-Premise-Komponente zur Verfügung.
Ein Bestelldokument, Online-Bestellformular oder Statement of Work, das:
1.23.1. auf diese Rahmen-Servicevereinbarung (Master Services Agreement) Bezug nimmt; und
1.23.2. die bestellten Services und die geschuldeten Fees (Gebühren) angibt. Orders können zwischen dir und uns geschlossen werden.
Beliebige:
1.24.1. Inhalte in Form von Dateien und/oder Bildern, die vom Cloud Service generiert werden und die als Teil der dokumentierten Funktionalität des Cloud Service von einem autorisierten Benutzer während der Laufzeit des Abonnements aus dem Cloud Service exportiert, gedruckt, heruntergeladen und/oder extrahiert werden; und
1.24.2. Dokumentationsleistungen, die in einem Leistungsnachweis für Professional Services als solche bezeichnet sind.
Alle Daten und Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, wie in den geltenden Datenschutzgesetzen definiert.
Die Beratungs- und/oder professionellen Dienstleistungen in Bezug auf die Services, die von Uns an Dich erbracht werden, wie in der jeweiligen Bestellung beschrieben. Soweit in einer Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind die Professional Services auf Implementierungs- und Konfigurationssupport in Bezug auf den Cloud Service beschränkt und gelten unter keinen Umständen als ein Auftrag zur Erstellung eines „Werkes auf Bestellung“.
Eine von Uns bereitgestellte Demonstration, die es Dir ermöglicht, die Services zu bewerten.
Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, sonstigen kennzeichnenden Zeichen und Erfindungen, Urheberrechten, Designrechten, Datenbankrechten, Rechten an Know-how, Geschäftsgeheimnissen und allen sonstigen Rechten des geistigen Eigentums, überall auf der Welt, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, einschließlich Anmeldungen zur Eintragung solcher Rechte.
Zu einer Partei gehören ihre Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren, Berater, Bevollmächtigte und Subunternehmer sowie die ihrer verbundenen Unternehmen.
Das jeweils aktuelle:
1.30.1. Service Level Agreement für Cloud-Service-Angebote und Supportleistungen;
1.30.2. Enterprise Service Level Agreement für Cloud-Service-Angebote; und
1.30.3. Enterprise Service Level Agreement für Professional Services und Supportleistungen,
die hierin durch Verweis aufgenommen werden.
Die Dienstleistungen, die in einer Bestellung beschrieben sind oder Dir im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich des Cloud Service, der Supportleistungen, zusätzlicher Services, der Online Training Cloud und der Professional Services, jeweils wie in der jeweiligen Dokumentation beschrieben. Services schließen Non-Filestage Applications und alle anderen Produkte oder Dienstleistungen Dritter, die in den Services enthalten sind, aus.
Die Abonnements, die du im Rahmen eines Auftrags für deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Services gemäß dieser Vereinbarung erwirbst.
Die Gebühren, die für den Zugriff auf den Cloud Service zu zahlen sind, wie in einem Auftrag festgelegt.
Die anfängliche Abonnementlaufzeit und alle nachfolgenden Verlängerungslaufzeiten.
Die Supportleistungen, wie in der Service Level Agreement beschrieben, die wir dir in Bezug auf den Cloud Service bereitstellen.
Die natürlichen Personen, einschließlich deiner oder der Mitarbeiter, Vertreter und unabhängigen Auftragnehmer deiner Affiliates, die von dir eindeutig autorisiert sind, auf die Services zuzugreifen und sie zu nutzen. Jeder User muss ein „Named User“ sein, der einer bestimmten Person zugeordnet ist; Benutzerkonten dürfen nicht geteilt werden.
Die Filestage-Einheit, die mit dir den jeweiligen Auftrag abschließt oder den jeweiligen Auftrag ausführt, der bei einem autorisierten Reseller platziert wurde.
Das Unternehmen oder eine andere juristische Person, die den jeweiligen Auftrag abschließt.
2.1. Diese Vereinbarung regelt deinen Zugang zu den Services und deren Nutzung, wie sie in der jeweils geltenden Bestellung angegeben sind oder von dir über eine Online-Plattform erworben wurden. Diese Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und läuft, bis das früheste der folgenden Ereignisse eintritt:
2.1.1. Kündigung aus wichtigem Grund in Übereinstimmung mit Section 13.4; oder
2.1.2. Ablauf aller Bestellungen im Rahmen dieser Vereinbarung.
2.2. Falls es Unstimmigkeiten zwischen dieser Vereinbarung und einer Bestellung gibt, hat diese Vereinbarung Vorrang vor der Bestellung, außer wenn in der jeweiligen Bestellung ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist. Alle Bedingungen in deiner Bestellung, deinen allgemeinen Geschäftsbedingungen, deinem Lieferanten-Portal oder einem anderen von dir ausgestellten Dokument dienen nur deiner administrativen Vereinfachung und sind für uns nicht verbindlich.
3.1. Während der Laufzeit des Abonnements und vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung sowie etwaiger in einer Bestellung festgelegter Beschränkungen werden wir:
3.1.1. dir die Services in Übereinstimmung mit der Dokumentation und der Service Level Agreement zur Verfügung stellen;
3.1.2. Support-Services in Übereinstimmung mit der Service Level Agreement bereitstellen; und
3.1.3. die Professional Services wie in jeder Bestellung näher beschrieben erbringen.
3.2. Wir sind allein verantwortlich für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bezahlung unserer Mitarbeitenden und Auftragnehmer, einschließlich und ohne Einschränkung der Gewährung von Vergütung und anderen Leistungen wie Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Sozialversicherung, medizinischer Versorgung, Arbeitslosen- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung, Gesundheits- und Sozialleistungen, Gewinnbeteiligung, Altersvorsorge/Rente oder sonstigen Mitarbeiter-Aktienoptions- oder Aktienkaufplänen sowie der Einhaltung aller sonstigen bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen, die solche Angelegenheiten regeln.
4.1. Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung und sofern in der Dokumentation nicht anders gestattet, darfst du während der Laufzeit des Abonnements den Zugriff von Nutzern auf die Filestage-Materialien und deren Nutzung ausschließlich für deine internen Geschäftszwecke in Übereinstimmung mit den im entsprechenden Auftrag und in der Metrikdefinition festgelegten Einschränkungen ermöglichen und nicht zum Vorteil Dritter. Deine externen Lieferanten oder Auftragnehmer dürfen auf die Filestage-Materialien zugreifen und sie ausschließlich zum Zweck der Erbringung ihrer Waren und/oder Dienstleistungen für dich nutzen. Soweit wir dir Programmierschnittstellen (APIs) für die Cloud-Dienste zur Verfügung stellen, unterliegt dein Zugriff auf solche APIs und deren Nutzung den in der Dokumentation, im Auftrag oder in unseren API Fair Use Policy festgelegten spezifischen Nutzungslimits (z. B. Aufrufe pro Minute/Tag). Wir behalten uns das Recht vor, den API-Zugriff zu drosseln oder vorübergehend zu sperren, wenn deine Nutzung diese Limits überschreitet oder wir nach vernünftigem Ermessen annehmen, dass eine solche Nutzung die Sicherheit, Integrität oder Stabilität der Services bedroht.
4.2. Alle Nutzer, einschließlich externer Nutzer, die aktive Funktionen ausführen, wie etwa das Hochladen von Dateien oder das Starten von Workflows, müssen Teil eines kostenpflichtigen Abonnements sein.
4.3. Du wirst:
4.3.1. dafür verantwortlich sein, dass deine Nutzer diese Vereinbarung, die Dokumentation und alle in dem entsprechenden Auftrag genannten Nutzungseinschränkungen einhalten;
4.3.2. sicherstellen, dass Benutzeranmeldedaten (Benutzernamen, Passwörter, Passkeys usw.) ausschließlich von der jeweiligen Person verwendet werden, der sie zugewiesen sind;
4.3.3. wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um einen unbefugten Zugriff auf die Filestage-Materialien oder deren unbefugte Nutzung zu verhindern, und Uns im Falle eines solchen unbefugten Zugriffs oder einer solchen unbefugten Nutzung umgehend benachrichtigen;
4.3.4. die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit sämtlicher Kundendaten und Kundenmaterialien haben;
4.3.5. allein dafür verantwortlich sein, Kundendaten hochzuladen und entsprechende Downloads (Backups) dieser Kundendaten zu erstellen;
4.3.6. alle rechtlich erforderlichen Einwilligungen von allen Parteien einholen und erforderliche Datenschutzhinweise bereitstellen, deren personenbezogene Daten du in den Service eingibst oder uns anderweitig zur Verfügung stellst; und
4.3.7. in angemessenem Umfang mit Uns in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Professional Services zusammenarbeiten, wie in der Bestellung festgelegt.
4.4. Du darfst nicht:
4.4.1. die Services zum Vorteil einer anderen Partei als Dir selbst oder Deinen verbundenen Unternehmen nutzen, sofern nicht ausdrücklich anders in einer Bestellung oder der Dokumentation angegeben;
4.4.2. die Filestage-Materialien vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, lizenzieren, unterlizenzieren, abtreten, vertreiben, veröffentlichen, übertragen oder anderweitig verfügbar machen, außer wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet;
4.4.3. Benutzerkonten unter mehreren Personen teilen oder „generische“ Konten verwenden. Ein solches Teilen stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar;
4.4.4. im Zusammenhang mit den Services keine rechtsverletzenden, obszönen, bedrohlichen, verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen oder unerlaubten Inhalte zu versenden, zu speichern oder zu übertragen, einschließlich solcher Inhalte, die Datenschutzrechte oder Schutzrechte verletzen;
4.4.5. wissentlich keine Malware im Zusammenhang mit den Services einzugeben, zu speichern oder zu übertragen;
4.4.6. außer wie in der Dokumentation angegeben, die Filestage Materials oder irgendeinen Teil, ein Feature, eine Funktion oder Benutzeroberfläche davon nicht zu modifizieren, zu kopieren, zu übersetzen oder darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen;
4.4.7. keine proprietären Hinweise aus den Filestage Materials zu entfernen; oder
4.4.8. soweit nicht nach geltendem Recht zulässig, die Filestage Materials nicht zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu dekompilieren, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Service oder ein Produkt bzw. einen Service mit ähnlichen Ideen, Features, Funktionen oder Grafiken zu erstellen oder um festzustellen, ob die Filestage Materials in den Schutzbereich eines Patents fallen.
4.5. Die Filestage Materials können technische Funktionen enthalten, die es Uns ermöglichen, Deine Einhaltung der Beschränkungen in dieser Vereinbarung und/oder einer Order zu überprüfen. Auf Unsere angemessene Anfrage hin bestätigst Du schriftlich, dass Deine Nutzung der Filestage Materials vollständig mit diesen Beschränkungen übereinstimmt. Du führst vollständige und genaue Aufzeichnungen in Bezug auf Deine Nutzung der Filestage Materials und stellst Uns oder Unserem benannten externen Prüfer diese Aufzeichnungen auf Anfrage und kostenlos zur Verfügung. Jede Nutzung der Filestage Materials unter Verstoß gegen diesen Abschnitt 4 kann Folgendes zur Folge haben:
4.5.1. eine Kündigung wegen Vertragsverletzung gemäß Section 13.3; oder
4.5.2. die sofortige Suspendierung der Services, wenn Wir berechtigterweise davon ausgehen, dass eine solche Nutzung die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Services bedroht.
Wir werden dich umgehend über eine solche Sperrung informieren und die Gründe dafür nennen. Soweit es angemessen ist, werden wir:
4.5.3. eine solche Benachrichtigung im Voraus bereitstellen; und
4.5.4. in gutem Glauben mit dir zusammenarbeiten, um den Verstoß zu beheben, bevor wir deinen Zugriff sperren.
Jede Sperrung wird auf den Umfang und die Dauer beschränkt, die vernünftigerweise erforderlich sind, um die festgestellte Bedrohung zu beseitigen.
5.1. Dieser Abschnitt gilt, wenn und soweit wir dir das Filestage Schema (wie unten definiert), eine(n) Nicht-Filestage-Applikation(en), einen Proof of Value oder eine Demo- oder Evaluierungsversion der Filestage-Materialien (zusammen „Zusätzliche Services“) bereitstellen. Zur Klarstellung: Early Adopter Features unterliegen einer separaten Vereinbarung und stellen keine Zusätzlichen Services dar. In einigen Fällen unterliegen Zusätzliche Services den im Auftrag, in der Metrikdefinition oder in der Dokumentation festgelegten Beschränkungen. Deine Nutzung, die diese Grenzen überschreitet, kann erfordern, dass du einen Kauf tätigst.
5.2. Wir können nach eigenem Ermessen cloudservicebezogene Skripte, Schema und/oder Code (zusammen das „Filestage Schema“) dir als Zusätzlichen Service zur Verfügung stellen. In diesem Fall erhältst du für die jeweilige Abonnementlaufzeit eine beschränkte, nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz, das Filestage Schema zu nutzen und zu verändern, um deine zulässige Nutzung des Cloud Service zu implementieren. Zwischen dir und Filestage wirst du Eigentümer aller Rechte, Ansprüche und Interessen an und zu allen Änderungen, die du am Filestage Schema vornimmst, vorbehaltlich stets unserer zugrunde liegenden Eigentumsrechte am Filestage Schema und den Services, aus denen deine Änderungen abgeleitet sind.
5.3. Sofern im jeweiligen Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, können wir deinen Zugriff auf Zusätzliche Services jederzeit aus beliebigem Grund und ohne jegliche Haftung durch schriftliche Mitteilung beenden. Nach einer solchen Beendigung erhältst du eine angemessene Gelegenheit, Kundendaten abzurufen.
5.4. UNGEACHTET ALLER ENTGEGENGESETZTEN BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG (EINSCHLIESSLICH ALLER ANLAGEN ODER ERGÄNZUNGEN DAZU) ODER IN EINER BESTELLUNG WERDEN DIE ZUSÄTZLICHEN DIENSTE "WIE BESEHEN" OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, BEREITGESTELLT. DIE SERVICELEVEL-VEREINBARUNG GILT NICHT FÜR ZUSÄTZLICHE DIENSTE UND ES WIRD KEIN SUPPORT BEREITGESTELLT. WIR HABEN KEINE SCHADLOSHALTUNGSVERPFLICHTUNGEN ODER HAFTUNG IRGENDEINER ART IM HINBLICK AUF DIE ZUSÄTZLICHEN DIENSTE (GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND, VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER ANDERWEITIG). SOWEIT EIN SOLCHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS NACH ANWENDBAREM RECHT VERBOTEN IST, ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IN DER SUMME NICHT 1.000,00 € (TAUSEND EURO), WAS DIE PARTEIEN ALS ANGEMESSENEN UND FAIR ENDBETRAG ANSEHEN.
6.1. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Abonnementgebühren nicht erstattungsfähig. Du zahlst uns die Gebühren, die in der jeweils geltenden Bestellung vereinbart sind. Wenn Deine tatsächliche Nutzung (einschließlich Benannter Nutzer, Externer Uploader oder API-Volumen) den Umfang der jeweiligen Bestellung überschreitet, zahlst Du alle Gebühren, die auf diese Übernutzung entfallen, gemäß unserer dann gültigen Preisliste. Wir führen regelmäßig eine Abrechnungskorrektur („True-Up“) Deiner Nutzung durch. Jede festgestellte Übernutzung wird rückwirkend ab dem Zeitpunkt in Rechnung gestellt, zu dem diese Übernutzung begonnen hat, und ist sofort nach Erhalt zahlbar. Du bist für alle Gebühren verantwortlich, die mit Deiner Lieferantenregistrierung oder Deinen Zahlungsabwicklungstools verbunden sind.
6.2. Wenn Du in gutem Glauben die Richtigkeit eines Teils unserer Rechnung anzweifelst, zahlst Du alle unbestrittenen Teile der Rechnung bei Fälligkeit, kannst aber den bestrittenen Teil einbehalten, vorausgesetzt, Du teilst uns den Streitfall vor dem Fälligkeitsdatum der Rechnung schriftlich mit und unternimmst wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Streit zügig beizulegen.
6.3. Sofern in der jeweiligen Bestellung nicht anders angegeben, verstehen sich alle Gebühren für die Services zuzüglich direkter oder indirekter Steuern, Abgaben, Zölle oder ähnlicher behördlicher Belastungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatz-, Nutzungs-, Mehrwert-, Quellen- oder ähnlicher Steuern („Steuern“). Du bist dafür verantwortlich, alle Steuern, die mit Deinen Käufen unter diesem Vertrag verbunden sind, direkt an die zuständige Steuerbehörde zu zahlen. Abweichend davon gilt: Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die Du nach diesem Abschnitt verantwortlich bist, wird der entsprechende Betrag als eigene Position auf Deiner Rechnung ausgewiesen und ist von Dir zu zahlen, es sei denn, Du legst uns eine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung der zuständigen Steuerbehörde vor. Wenn eine solche Einbehaltung oder ein solcher Abzug gesetzlich vorgeschrieben ist, zahlst Du uns einen zusätzlichen Betrag, sodass wir insgesamt den gleichen Betrag erhalten, den wir erhalten hätten, wenn keine Einbehaltung oder kein Abzug erforderlich gewesen wäre. Wir sind ausschließlich für Steuern verantwortlich, die auf unser Nettoeinkommen, unser Vermögen, unsere Gehaltsabrechnung, unser Eigentum und unsere Mitarbeitenden entfallen.
6.4. Unbeschadet aller anderen Rechte, die wir haben könnten, kommst du ohne weitere Mitteilung in Verzug, wenn eine unbestrittene Rechnung nicht bis zum Fälligkeitsdatum bezahlt wird. Wir sind berechtigt, auf den überfälligen Betrag Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (18 % pro Jahr) oder den gesetzlichen Zinssatz für B2B-Geschäfte (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr) zu verlangen, je nachdem, welcher höher ist. Zusätzlich sind wir gemäß § 288 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) berechtigt, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 40,00 € zu verlangen. Außerdem sind wir berechtigt, deinen Zugriff auf den Teil der Services zu deaktivieren, der von deiner Nichtzahlung betroffen ist, nachdem wir dir dies dreißig (30) Tage vorher schriftlich angekündigt haben.
7.1. Zwischen dir und uns sind und bleiben wir die alleinigen Inhaber sämtlicher Rechte, Rechtsansprüche und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Eigentumsrechte) an den Filestage-Materialien und den Services, einschließlich aller Änderungen und Weiterentwicklungen daran. Es werden dir keine anderen Rechte eingeräumt, als die, die hier ausdrücklich festgelegt sind.
7.2. Zwischen dir und uns bist du die alleinige Inhaberin / der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte, Rechtsansprüche und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Eigentumsrechte) an den Customer Materials, einschließlich aller Änderungen und Weiterentwicklungen daran. Vorbehaltlich dieser Vereinbarung gewährst du uns und unseren Vertretern hiermit das Recht, Customer Data und Informationen, die sich aus deiner Nutzung des Cloud Service ergeben, zuzugreifen, zu nutzen, zu verarbeiten, zu aggregieren und zu anonymisieren, um:
7.2.1. die Services bereitzustellen und aufrechtzuerhalten;
7.2.2. deinen Verbrauch zu messen und die Einhaltung aller in einer Order festgelegten Beschränkungen sicherzustellen;
7.2.3. unsere Produkte, Services und Features zu verbessern, zu ändern und weiterzuentwickeln; und
7.2.4. alle weiteren in der Documentation oder der Filestage Privacy Policy beschriebenen Handlungen vorzunehmen oder solche, die du uns im Zusammenhang mit deiner Nutzung der Services anderweitig schriftlich genehmigt hast.
Uns werden keine anderen Rechte eingeräumt als die, die hierin ausdrücklich festgelegt sind.
7.3. Soweit du Feedback zu unseren Services, Produkten, Geschäfts- oder Entwicklungsplänen oder Technology Roadmaps bereitstellst, einschließlich, ohne Einschränkung, Kommentaren oder Vorschlägen zur möglichen Erstellung, Änderung, Korrektur, Verbesserung oder Erweiterung der Services oder anderer Produkte (zusammen „Feedback“), gewährst du uns hiermit eine weltweite, zeitlich unbeschränkte, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz, dieses Feedback ohne Einschränkung zu nutzen. Du bist nicht verpflichtet, Feedback zu geben, und wir sind nicht verpflichtet, Feedback zu nutzen.
8.1. Jede Partei behält alle Schutzrechte an ihren Vertraulichen Informationen. Sofern hierin nicht ausdrücklich erlaubt, wird jede Partei die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich behandeln und nicht offenlegen, außer:
8.1.1. gegenüber ihren Vertretern, die diese Informationen kennen müssen, um Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, und die sich schriftlich verpflichten, die Informationen vertraulich zu behandeln, und zwar zu Bedingungen, die nicht weniger streng sind als die in dieser Vereinbarung enthaltenen;
8.1.2. soweit dies von der anderen Partei schriftlich gestattet wurde;
8.1.3. soweit dies nach geltendem Recht oder geltenden Vorschriften erforderlich ist, nachdem der offenlegenden Partei (sofern rechtlich zulässig) die Möglichkeit gegeben wurde, rechtlichen Schutz zu suchen oder die Offenlegung der Vertraulichen Informationen anderweitig zu verhindern oder einzuschränken; oder
8.1.4. soweit diese Vertraulichen Informationen ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden.
Die Parteien stellen sicher, dass ihre Vertreter diese Vereinbarung einhalten und sind für jede unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Vertraulichen Informationen durch diese Vertreter verantwortlich.
8.2. Auf Anfrage wird die empfangende Partei alle Materialien, die Vertrauliche Informationen enthalten, vernichten oder an die offenlegende Partei zurückgeben. Die Verpflichtung einer Partei, Vertrauliche Informationen zurückzugeben oder zu vernichten, gilt nicht, soweit:
8.2.1. gesetzlich oder durch anwendbare Vorschriften vorgeschrieben; oder
8.2.2. in archivierten Computersystem-Backups enthalten, die in Übereinstimmung mit den Sicherheits- oder Notfallwiederherstellungsverfahren der empfangenden Partei erstellt wurden, wobei in jedem Fall gilt, dass alle aufbewahrten Vertraulichen Informationen weiterhin den Vertraulichkeitsverpflichtungen dieser Vereinbarung unterliegen, bis sie zurückgegeben oder vernichtet werden.
Die Parteien erkennen an, dass die unbefugte Offenlegung von Vertraulichen Informationen erheblichen Schaden verursachen kann, für den Schadensersatz allein kein ausreichendes Rechtsmittel wäre, und dass daher im Falle einer solchen Offenlegung die offenbarende Partei neben allen anderen gesetzlichen Rechtsbehelfen, die ihr zustehen könnten, berechtigt ist, angemessenen angemessenen Unterlassungs- oder sonstigen gerechteren Rechtsschutz zu verlangen.
9.1. Wir ergreifen angemessene organisatorische und technische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und Sicherheit deiner Kundendaten.
9.2. Wenn wir im Zuge der Bereitstellung der Services personenbezogene Daten verarbeiten, die in den Kundendaten enthalten sind, gilt für eine solche Verarbeitung die Datenverarbeitungsvereinbarung.
9.3. Kundendaten stehen dir während der Laufzeit des Abonnements jederzeit für den Export oder Download zur Verfügung über die Standardfunktionalität des Cloud Service ohne zusätzliche Kosten. Du bist allein dafür verantwortlich, vor Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung für geeignete Backups dieser Kundendaten zu sorgen
9.4. Auf deine schriftliche Anfrage können wir einen Export strukturierter Metadaten bereitstellen, die über die Standard-Self-Service-Download-Funktionalität nicht verfügbar sind, wie z. B. Kommentarverläufe, Prüfungsentscheidungen und Workflow-Protokolle („Metadaten-Export“). Du erkennst an, dass der Metadaten-Export eine spezialisierte technische Verarbeitung erfordert. Wir berechnen für diesen Service eine Gebühr auf Basis unserer jeweils aktuellen Stundensätze für Professional Services oder eines dir bereitgestellten Festpreisangebots. Wir sind nicht verpflichtet, den Metadaten-Export bereitzustellen, bevor diese Gebühren vollständig bezahlt wurden. Anfragen für den Metadaten-Export müssen mindestens dreißig (30) Tage vor Ende der Laufzeit des Abonnements gestellt werden. Sobald Kundendaten gemäß Abschnitt 9.6 oder Abschnitt 13.5 gelöscht wurden, haben wir keine weitere Verpflichtung, Exporte bereitzustellen.
9.5. Dieser Abschnitt gilt, wenn dir ein Proof of Value („POV“) bereitgestellt wird. Wir können, sind aber nicht verpflichtet, das mit dem POV verbundene Filestage-Team („POV-Team“) für einen Zeitraum von bis zu zwölf (12) Monaten (der „Ruhezeitraum“) ab Abschluss des POV aufrechtzuerhalten. Das POV-Team ist dir während des Ruhezeitraums möglicherweise nicht zugänglich. Wenn du während des Ruhezeitraums Cloud Services erwirbst, reaktivieren wir dein POV-Team. Nach Ablauf des Ruhezeitraums wird das POV-Team gemäß der Inaktivitätsrichtlinie in Abschnitt 9.6 gelöscht.
9.6. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Filestage-Team, einschließlich aller zugehörigen Kundendaten und Kundenmaterialien, dauerhaft zu löschen, wenn das Team länger als zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate inaktiv war. Für die Zwecke dieses Abschnitts wird „Inaktivität“ definiert als das Ausbleiben jeglicher Benutzer-Logins oder dateibezogener Aktivitäten (Uploads, Kommentare oder Freigaben) innerhalb der jeweiligen Filestage-Team-Instanz. Vor einer solchen Löschung informieren wir dich mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich über die mit deinem Konto verknüpfte administrative E-Mail-Adresse. Diese Mitteilung gibt dir die Möglichkeit, das Team durch Einloggen zu reaktivieren oder deine Kundendaten gemäß Abschnitt 9.3 zu exportieren. Sobald die Benachrichtigungsfrist ohne Reaktivierung abgelaufen ist, werden die Daten aus unseren aktiven Systemen und Backups gemäß unseren standardmäßigen Datenlöschrichtlinien und der Datenverarbeitungsvereinbarung entfernt. Wir haften nicht für Datenverluste, die durch eine Löschung aufgrund längerer Inaktivität nach der erforderlichen Benachrichtigung entstehen.
10.1. Wir gewährleisten, dass während der jeweils geltenden Abonnementlaufzeit:
10.1.1. die Services im Wesentlichen wie in der Dokumentation beschrieben funktionieren, wenn sie in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags genutzt werden;
10.1.2. wir das Gesamtniveau des vorteilhaften Service, der dir gemäß der Service Level Agreement bereitgestellt wird, nicht wesentlich reduzieren;
10.1.3. die Services getestet wurden und für die Dauer der Abonnementlaufzeit weiterhin auf Malware getestet werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Scans mit aktuellen Versionen branchenüblicher Antivirensoftware); und
10.1.4. Professionelle Dienstleistungen werden fachkundig und in einer arbeitsüblichen Weise mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis entsprechend den Branchenstandards erbracht.
10.2. Unsere einzige Haftung (und dein ausschließlicher Rechtsbehelf) für jede Verletzung der vorstehenden Garantie besteht darin, die Nichtkonformität zu beheben, dir einen funktional gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen oder, im Fall von Professionellen Dienstleistungen, die nicht konformen Dienstleistungen erneut zu erbringen, vorausgesetzt, du hast uns über eine solche Nichtkonformität innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren Erbringung informiert. Wenn wir eine solche Korrektur, Ersetzung oder erneute Leistung nicht in zumutbarer Weise vornehmen können, wie nach unserem alleinigen, nach Treu und Glauben ausgeübten Ermessen festgestellt, erstatten wir dir alle im Voraus gezahlten Gebühren für den verbleibenden Teil der Abonnementlaufzeit für den nicht konformen Dienst (oder alle gezahlten Gebühren für die nicht konformen Professionellen Dienstleistungen) und beenden deinen Zugang zu sowie deine Nutzung des betroffenen Dienstes, für den du die Erstattung erhalten hast.
10.3. Jede Partei sichert der anderen zu, dass:
10.3.1. sie befugt ist, die Vereinbarung abzuschließen, die darin von ihr gewährten Rechte einzuräumen und ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen; und
10.3.2. sie alle für diese Partei bei der Erfüllung ihrer Pflichten und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung geltenden Gesetze oder Vorschriften einhalten wird.
10.4. SOFERN HIER NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VORGESEHEN, GIBT KEINE DER PARTEIEN IRGENDEINE GARANTIE IRGENDEINER ART AB, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH NOCH ANDERWEITIG, UND JEDE PARTEI LEHNT HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG, SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG.
Wir werden auf eigene Kosten jede Drittpartei-Forderung, die gegen dich, deine verbundenen Unternehmen oder deine Vertreter erhoben wird und behauptet, dass die Nutzung der Services (oder eines Teils davon) in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags die Schutzrechte dieser Drittpartei verletzt („Verletzungsklage“), verteidigen und/oder beilegen. Wir stellen dich und deine Vertreter von allen Verlusten frei, die aus der Verletzungsklage entstehen oder aus Vergleichsbeträgen, denen wir im Zusammenhang mit der Verletzungsklage schriftlich zugestimmt haben. Im Fall einer Verletzungsklage werden wir zusätzlich zu unseren Freistellungsverpflichtungen nach unserer Wahl und auf unsere Kosten:
11.1.1. den betroffenen Service ändern oder ersetzen, um die angebliche Verletzung zu beseitigen, ohne wesentliche Funktionalität einzubüßen;
11.1.2. eine Lizenz beschaffen, die es dir ermöglicht, die Services weiter zu nutzen; oder
11.1.3. deine Bestellung für die betroffenen Services mit sofortiger Wirkung kündigen und alle im Voraus bezahlten Gebühren erstatten, die den restlichen Teil der jeweiligen Laufzeit des Abos abdecken.
Du wirst auf eigene Kosten jede Drittpartei-Forderung, die gegen uns oder unsere Vertreter erhoben wird und aus den Kundenmaterialien entsteht oder mit ihnen zusammenhängt („Kundenmaterialien-Forderung“), verteidigen und/oder beilegen. Du stellst uns und unsere Vertreter von allen Verlusten frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Kundenmaterialien-Forderung entstehen oder aus Vergleichsbeträgen, denen du im Zusammenhang mit einer solchen Kundenmaterialien-Forderung schriftlich zugestimmt hast.
Eine Partei, die sich auf eine Freistellung nach diesem Vertrag beruft, muss:
11.3.1. unverzüglich schriftlich mitteilen, dass eine Forderung geltend gemacht wurde, wobei die freistellende Partei nur dann und nur insoweit von ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit wird, wie sie durch eine Verzögerung dieser Mitteilung benachteiligt wird;
11.3.2. bei der Verteidigung gegen die Forderung mitwirken;
11.3.3. keine Zugeständnisse in Bezug auf die Forderung zu machen;
11.3.4. der freistellenden Partei zu erlauben, die Verteidigung, Verhandlungen und jede Beilegung der Forderung ausschließlich zu kontrollieren; und
11.3.5. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um Verluste zu mindern.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, stellt dieser Abschnitt 11 die alleinige Haftung der freistellenden Partei und den ausschließlichen Rechtsbehelf der freigestellten Partei für alle hierin beschriebenen Ansprüche Dritter dar.
Die Parteien vereinbaren die folgenden Haftungsstufen:
Wir haften unbeschränkt für:
Vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).
Verschuldete Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz (Produkthaftungsgesetz).
Verletzung einer ausdrücklich eingeräumten Garantie (Garantie).
Verpflichtungen gemäß Abschnitt 11 (Freistellung)
Bei Fällen einfacher Fahrlässigkeit (einfache Fahrlässigkeit) ist unsere Haftung auf die Verletzung von „Kardinalpflichten“ (wesentliche Vertragspflichten) beschränkt. In solchen Fällen übersteigt unsere gesamte Haftung nicht den höheren der folgenden Beträge:
12.2.1. Den Gesamtbetrag der von dir für die Leistungen zu zahlenden Entgelte, die der Haftung in den zwölf (12) Monaten vor dem Ereignis zugrunde liegen.
12.2.2. 100.000,00 € (Euro).
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist für alle nicht-kardinalen Pflichten ausgeschlossen. Außerdem gelten die folgenden Beschränkungen:
Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, sie wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht.
Wir haften nicht für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel).
Wir haften nicht für Verlust oder Beschädigung von Kundendaten, außer für die Kosten der Wiederherstellung dieser Daten aus dem neuesten von uns geführten Backup.
Alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb eines (1) Jahres. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB. Dieser Abschnitt 12.4 gilt nicht in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir sind nicht daran gehindert, ein Mitverschulden von dir (z. B. gemäß § 254 BGB) geltend zu machen.
Die anfängliche Abonnementlaufzeit („Initial Subscription Term“) jedes Abonnements entspricht der im jeweils gültigen Auftrag („Order“) vereinbarten Laufzeit. Danach verlängert sich jedes Abonnement automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die der anfänglichen Abonnementlaufzeit entsprechen oder zwölf (12) Monate, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“). Die Kündigungsfrist für die Nichtverlängerung wird im jeweils gültigen Auftrag vereinbart. Im Falle einer Nichtverlängerung durch eine der Parteien ist der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung zu übermitteln:
vierzehn (14) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit für monatliche Nicht-Enterprise-Abonnements;
dreißig (30) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit für jährliche Nicht-Enterprise-Abonnements; oder
neunzig (90) Tage vor Ablauf der dann aktuellen Laufzeit für jährliche Enterprise-Abonnements.
Um allgemeine Marktveränderungen wie Inflation sowie einen erhöhten Produktwert durch Produktverbesserungen und neue Funktionen auszugleichen, ist Filestage berechtigt, Enterprise-Lizenzgebühren um bis zu 9,3 % pro Jahr anzupassen.
Jeder Auftrag für Professional Services tritt am Datum des Auftrags in Kraft und bleibt so lange in Kraft, bis alle Professional Services aus diesem Auftrag erbracht wurden.
Unbeschadet aller anderen Rechte oder Rechtsbehelfe, auf die eine Partei Anspruch haben kann, kann jede Partei eine Bestellung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung und ohne Haftung gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn die andere Partei eine ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder einer Bestellung wesentlich verletzt und im Fall einer Verletzung, die behoben werden kann, eine solche Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Mitteilung über die Verletzung behebt. Die Beendigung einer Bestellung hat keine Auswirkungen auf andere Bestellungen.
Jede Partei kann die Leistungserbringung sofort aussetzen oder eine Bestellung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn ein anwendbares Gesetz oder eine anwendbare behördliche Anordnung oder gerichtliche Anordnung die weitere Leistungserbringung hierunter untersagt.
Nach einer Kündigung in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt und nach Ablauf der Abonnementlaufzeit musst du die Nutzung des jeweiligen Dienstes und jeder Nicht-Filestage-Anwendung sowie den Zugriff darauf sofort einstellen.
Die Services (und deren Derivate) können Einfuhr-, Ausfuhrkontroll- und Sanktionsgesetzen und -verordnungen verschiedener globaler Rechtsordnungen („Exportgesetze“) unterliegen. Sofern nicht ausdrücklich durch lokales Recht vorgeschrieben, wirst du weder selbst noch durch Dritte Folgendes tun:
14.1. irgendeinen Teil der Services in Länder, an Personen oder an Einrichtungen exportieren, re-exportieren oder übertragen, die durch Exportgesetze verboten sind; oder
14.2. zulassen, dass ein User auf die Services in oder aus einem jeweils sanktionierten oder mit einem Embargo belegten Land oder einer Region zugreift oder sie nutzt.
Du bist allein dafür verantwortlich, die für Kundendaten geltenden Exportgesetze einzuhalten. Wir können den Zugriff auf die Services durch jeden User, der anwendbaren Sanktionen oder Embargos unterliegt, blockieren, beschränken, begrenzen oder aussetzen. Jede Partei sichert zu, dass sie zum Wirksamkeitsdatum nicht auf einer Sanktionsliste der US-Regierung für ausgeschlossene Parteien geführt wird.
Wir stellen alle KI‑gestützten Funktionen (z. B. Review-Assistenten) in Übereinstimmung mit dem EU AI Act bereit. Wir versichern, dass solche Funktionen nach den aktuellen Vorschriften als „begrenztes Risiko“ oder „minimales Risiko“ eingestuft sind und mit geeigneten Transparenzmerkmalen gestaltet wurden. Wir behalten uns das Recht vor, KI‑Funktionen zu ändern oder auszusetzen, wenn dies notwendig ist, um künftigen zwingenden Anforderungen des EU AI Act oder Anweisungen des AI Office nachzukommen.
KI‑Funktionen werden nur zur Effizienzsteigerung und für administrative Unterstützung bereitgestellt. Du nimmst zur Kenntnis, dass KI‑Assistenten gelegentlich „halluzinieren“ oder unvollständige Ergebnisse liefern können. Du bist allein dafür verantwortlich zu prüfen, dass deine Inhalte alle branchenspezifischen oder rechtlichen Anforderungen erfüllen. Vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 12 haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass du dich auf KI‑generierte Vorschläge verlässt, die bestimmte fachliche, rechtliche oder regulatorische Standards nicht erfüllen.
Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training „globaler“ Large Language Models (LLMs), die für andere Kunden genutzt werden, ohne deine ausdrückliche, gesonderte Zustimmung. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten über KI‑Funktionen unterliegt der Datenverarbeitungsvereinbarung.
15.4.1. KI‑Eingaben: Zwischen dir und uns behältst du alle Schutzrechte an den Prompts, Daten und Materialien, die du in KI‑Funktionen eingibst („KI‑Eingaben“).
15.4.2. Soweit gesetzlich zulässig, treten wir dir alle unsere Rechte, Titel und Anteile an den konkreten Inhalten ab, die von der KI auf Grundlage deiner KI-Eingaben („KI-Ausgaben“) generiert werden. Wir erheben keinen Eigentumsanspruch an den KI-Ausgaben. Du erkennst jedoch an, dass KI-Ausgaben möglicherweise nicht in allen Rechtsordnungen urheberrechtlich schützbar sind und dass ähnliche Ausgaben für andere Nutzer auf Basis ähnlicher Prompts generiert werden können.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und der Uniform Computer Information Transactions Act, wie sie derzeit von einer Rechtsordnung erlassen wurden oder von Zeit zu Zeit von einer Rechtsordnung kodifiziert oder geändert werden, finden auf diese Vereinbarung keine Anwendung. Unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen unterliegt diese Vereinbarung folgendem Recht und ist wie folgt auszulegen:
Anwendbares Recht: Deutschland
Gerichte mit ausschließlicher Zuständigkeit: Stuttgart
Sofern keine anderen speziellen Bestimmungen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, diese Vereinbarung zu ändern oder anzupassen. Wir werden dich mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich über alle Änderungen oder Anpassungen informieren. Im Rahmen unserer Benachrichtigung weisen wir insbesondere auf die beabsichtigte Bedeutung der Änderungen oder Anpassungen hin. Wenn du mit den Änderungen oder Anpassungen nicht einverstanden bist, musst du uns innerhalb von vier Wochen ab dem vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder Anpassungen einen schriftlichen Widerspruch zukommen lassen. Wenn du keinen Widerspruch einlegst, betrachten wir die Änderungen und Anpassungen als von dir genehmigt.
Wir dürfen die Erbringung der Services an Dritte delegieren, einschließlich derjenigen, die in der Data Processing Agreement genannt sind, an unsere Affiliates und wie sonst von dir schriftlich vereinbart. Wir bleiben für die Erfüllung unserer Pflichten aus dieser Agreement verantwortlich, ungeachtet einer solchen Delegation.
Du darfst deine Rechte oder Pflichten aus diesem Agreement nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist dieses Agreement für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Zessionare bindend und kommt ihnen zugute.
Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Das Agreement begründet keine Partnerschaft, Franchise, kein Joint Venture, keine Vertretungs-, Treuhand- oder Arbeitsbeziehung oder eine ähnliche Beziehung zwischen dir und uns.
Du stimmst zu, dass wir dich als unseren Kunden nennen und deinen Namen und dein Logo auf unserer Website und in unseren Marketingmaterialien verwenden dürfen.
Nichts in diesem Agreement bezweckt oder bewirkt, dass ein Dritter, der keine Partei dieses Agreement ist, Rechte daraus herleiten kann. Die Zustimmung eines Dritten ist für die Änderung, Anpassung oder Beendigung dieses Agreement nicht erforderlich.
Die Parteien verpflichten sich, Geschäfte fair, unparteiisch und auf ethische Weise zu führen. In diesem Zusammenhang erklärt jede Partei im eigenen Namen und im Namen ihrer teilnehmenden verbundenen Unternehmen, dass sie einen Verhaltenskodex für Geschäftstätigkeit und ethische Standards eingerichtet und umgesetzt hat und ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit diesem Kodex erfüllen wird.
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf deine Nutzung des Services und deinen Zugriff darauf dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen, Vorschläge und Erklärungen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf den hierin behandelten Gegenstand. Diese Vereinbarung kann nur durch eine schriftliche Änderung abgeändert oder modifiziert werden, die von ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern der Parteien akzeptiert wird. Die Parteien sind sich einig, dass jede Zusicherung, Garantie oder Bedingung, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder in einer hierzu gehörenden, autorisierten schriftlichen Änderung enthalten ist, von keiner der Parteien durchgesetzt werden kann.
Sollte ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig halten, wird diese Bestimmung von dieser Vereinbarung abgetrennt, die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben jedoch in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
Ein Unterlassen oder eine Verzögerung einer der Parteien bei der Ausübung eines Rechts aus dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.
Soweit in dieser Vereinbarung kein ausschließlicher Rechtsbehelf vorgesehen ist, erfolgt die Ausübung eines Rechtsbehelfs aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Beendigung, durch eine der Parteien unbeschadet aller anderen Rechtsbehelfe, die ihr nach dieser Vereinbarung, gesetzlich oder anderweitig zustehen.
Keine der Parteien verstößt gegen ihre Pflichten aus dieser Vereinbarung oder haftet der anderen Partei für Verzögerungen oder das Nichterfüllen ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung, wenn und soweit eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird. Die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei muss:
18.11.1. die andere Partei unverzüglich über eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung informieren;
18.11.2. wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die zugrunde liegende Ursache der Verzögerung oder Nichterfüllung zu vermeiden oder zu beseitigen; und
18.11.3. die Leistung unter dieser Vereinbarung so bald wie zumutbar praktikabel nach Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt wieder aufnehmen.
Alle Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und gelten als zugegangen:
18.12.1. bei persönlicher Zustellung; oder
18.12.2. zwei Werktage nach Versand per E-Mail.
E-Mails an Uns sind zu senden an legal@filestage.io, und E-Mails an Dich sind an den in Deiner Bestellung benannten administrativen Kontakt zu richten. Mitteilungen in Bezug auf die Freistellungsverpflichtungen einer Partei müssen per Einschreiben und per E-Mail versendet werden.
Die Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung oder das Auslaufen der Vereinbarung hinaus gelten sollen, bleiben von einer solchen Beendigung oder einem solchen Auslaufen unberührt und gelten fort.
Unabhängig von der Sprache, in die diese Vereinbarung möglicherweise übersetzt wird, ist die offizielle, maßgebliche und verbindliche Fassung dieser Vereinbarung ausschließlich die englische Sprachfassung.
